Sehr geehrter Herr Dietl,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.01.2009.
Die FDP steht nach wie vor zu ihrem Beschluss. Wir befinden uns nun seit der Landtagwahl in einer Koalition. Sie wissen natürlich, dass jede Koalition auch Kompromisse mit sich bringt. In der Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CSU ist hierzu folgende festgehalten:
„Wir wollen den Donau-Ausbau vorantreiben. Dazu haben die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen. Die CSU will die Variante C/C 280, die FDP die Variante A realisieren. Auf Antrag des Bundes untersucht die EU die Ausbauvarianten nach den TEN-Leitlinien. Über die Realisierung wird nach Vorliegen des Ergebnisses beraten.“
Um alle Fakten gegenüber zustellen ist die bereits von Ihnen angesprochene Studie auf neuestem Datenniveau notwendig. Erst nachdem die Erkenntnisse darauf vorliegen, können wir weitere Schritte einleiten. Diese Ergebnisse werden selbstredend dann auch allen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Klein
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Büro Karsten Klein
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
FDP Fraktion im Bayerischen Landtag
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