Sent: Thursday, February 19, 2009 3:27 PM
Subject: AW: Besuchsbericht 27-01-09
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihren Bericht über das Gespräch am 27. Januar 2009. Er kann von uns als Ihre Auslegung dieses Gesprächs verstanden werden, stellt aber auf keinen Fall unserer Aussagen und die von uns vertretenen Positionen korrekt dar, verdreht sie zum Teil sogar völlig. Da angesichts ihrer Vielzahl eine Richtigstellung aller zu korrigierenden Punkte den angemessenen Rahmen sprengen würde, werden nachfolgend nur die ersten drei als Beispiele aufgegriffen.
1. Die Überschrift ist unzutreffend, denn unsererseits wurde nicht ausgeführt, "wie Baden-Württemberg die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen will". Die Umsetzung der WRRL ist auch nicht originäre Angelegenheit des MLR, sondern fällt vor allem in den Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums. Wir haben jedoch darauf hingewiesen, dass offenbar unrealistische Vorstellungen über die tatsächlichen Anforderungen der WRRL recht weit verbreitet sind und Letztere bei einem stark veränderten Gewässer wie dem Main lediglich dazu verpflichtet, ein gutes ökologisches Potential wieder herzustellen. Darüber hinaus müssten die Maßnahmen auch finanzierbar sein, was sich derzeit zunehmend als limitierender Faktor bei den Planungen erweise.
Die Überschrift ist auch deshalb unzutreffend, weil wir nicht ausgeführt haben, wie Baden-Württemberg auf die verschärften Grenzwerte des Lebensmittelrechts reagieren will. Wir haben hingegen erneut an die seit November 2006 verschärften Grenzwerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB und deren Bedeutung für die Vermarktung von Aalen aus bestimmten Gewässern sowie mögliche lebensmittelrechtliche Konsequenzen erinnert. Zum Main wurde diesbezüglich ausgeführt, dass die wenigen vorliegenden Daten auf Grenzwertüberschreitungen bei den Aalen hinweisen und die Vermarktung der Aale allein in der Verantwortung der Fischer liege. Wegen der vermuteten Überschreitungen werde der Main voraussichtlich in ein Untersuchungsprogramm aufgenommen.
Allgemein ist zur Überschrift anzumerken, dass Sie trotz unserer schriftlichen Bitte im Vorfeld des Termins Ihre Themenwünsche nicht konkretisiert haben. Demzufolge konnte auch nur ein improvisierter Gedankenaustausch stattfinden. Schon aus diesem Grund halten wir die gewählte Überschrift, die eindeutig impliziert, es habe zu klar benannten Themen ein ordentlich vorbereitetes und strukturiertes Gespräch stattgefunden, für unangemessen.
2. Sie schreiben ohne nähere Präzisierung "Baden-Württemberg wird am Main darauf verzichten, seine eigenen Vorstellungen zu verwirklichen und sich stattdessen dem anschließen, was Hessen bereits in Kraft gesetzt hat und Bayern demnächst erlassen will". So haben wir uns nicht geäußert. Wir haben - und zwar allein in Bezug auf den Aalmanagementplan - für den baden-württembergischen Teil des Mains erklärt, dass zum Einen ein abgestimmter, gemeinsamer Plan abgegeben werden musste und es zum Zweiten auch auf Grund des relativ kurzen und nur halbseitigen Anteils Baden-Württembergs am Main sinnvoll ist, dass wir dort keine Maßnahmen ergreifen, die von denen Bayerns nennenswert abweichen.
3. Wir haben nicht "bekräftigt, dass Baden-Württemberg keinesfalls die Forderung der Mainkonferenz auf Nutzung von 10 Kubikmeter per Sekunde "Donauwasser" im Main für den Fischaufstiegsprozess unterstützen werde". Wir haben vielmehr ausgeführt, dass die oberste Fischereibehörde Baden-Württembergs die Resolution der Mainkonferenz aus fachlichen Gründen und vor allem deshalb nicht unterstützen werde, weil sie eine pauschale Forderung nach einer einheitlichen Wassermenge für alle Fischaufstiege enthalte und zudem explizit auf das "Fremdwasser" abhebe. Die Ablehnung wurde von uns ausführlich begründet, unter anderem mit Hinweisen auf die fachlichen Unzulänglichkeiten einer solchen Pauschalforderung und eine mögliche nachteilige Präzedenzwirkung der "Fremdwasserfixierung" für Fischaufstiege an anderen Gewässern.
Ähnlichen Korrekturbedarf wie zu den angeführten Punkten sehen wir zu zahlreichen weiteren Ausführungen Ihres Berichts. Im Übrigen erachten wir es als ein zumindest sehr fragwürdiges Vorgehen, einen Bericht über ein gemeinsames Gespräch zu verbreiten, in dem angeblich Positionen des Gesprächspartners ausgeführt werden, ohne diesem vorher Gelegenheit zur Einsicht und erforderlichenfalls Korrektur einzuräumen. Wir bitten Sie deshalb, diese Anmerkungen ebenfalls allen Empfängern Ihres Berichts zuzuleiten. Die obersten Fischereibehörden Bayerns, Hessens und Thüringens werden wir direkt informieren.
Abschließend möchten wir anmerken, dass es uns auch angesichts der Fülle an Mißverständnissen, zu denen es bei Ihnen hinsichtlich unserer Ausführungen offenbar gekommen ist, derzeit wenig sinnvoll erscheint, den Dialog mit der Arbeitsgemeinschaft Main fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Strubelt
